Schweiz · Durchsetzung

Abmahnung, Zustellung und Gerichtsstand

In der Schweiz ist ein fehlendes Impressum selten ein Verfahren. In Deutschland ist es ein Geschäftsmodell – und der Brief kommt per Post.

Kurz gesagt

Das deutsche Wettbewerbsrecht gibt Mitbewerbern, Verbänden und Kammern einen eigenen Anspruch auf Unterlassung. Wer gegen eine Marktverhaltensregel verstösst – und § 5 DDG ist eine –, kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Die Kosten trägt nach § 13 UWG grundsätzlich der Verstossende.

Für Schweizer Autorinnen und Autoren ist das aus zwei Gründen unangenehm. Erstens ist die Abmahnkultur in der Schweiz unbekannt, das Risiko wird also unterschätzt. Zweitens wird die Post in die Schweiz nach dem Haager Zustellungsübereinkommen zugestellt – das dauert, und wer den Zugang nicht mitbekommt, verliert Fristen, ohne es zu merken.

Die gute Nachricht: Das Risiko ist beherrschbar. Wer die Angaben vollständig hat und Post zuverlässig empfängt, hat das Thema vom Tisch.

01 · Sechs Anlässe, die regelmässig zu Abmahnungen führen

Alle sechs sind von aussen prüfbar, ohne dass jemand dein Buch kauft. Genau das macht sie attraktiv für Abmahner.

RisikoNormHäufig?Warum es auffällt
Fehlendes Impressum § 5 DDG, § 3a UWG häufig Der Klassiker: kein Impressum, kein Link, oder Angaben, die nicht vollständig sind. Für Abmahner ohne Rechercheaufwand prüfbar.
Unvollständige Angaben § 5 Abs. 1 DDG häufig E-Mail fehlt, Anschrift ist ein Postfach, vertretungsberechtigte Person nicht genannt. Jede Lücke ist ein eigener Verstoss.
Fehlende Widerrufsbelehrung § 312d BGB, Art. 246a EGBGB häufig Bei Fernabsatz an Verbraucher: Belehrung, Musterformular und Fristen. Fehlt sie, verlängert sich das Widerrufsrecht auf 12 Monate und 14 Tage.
Preisangaben ohne Mehrwertsteuer § 1 PAngV gelegentlich Endpreise in Euro inklusive deutscher Umsatzsteuer, dazu Versandkosten. Nettopreise sind im B2C unzulässig.
Fehlende GPSR-Angaben Art. 9, 11 VO (EU) 2023/988 häufig Seit Dezember 2024 ein eigenständiger Prüfpunkt – Marktüberwachung und Wettbewerber schauen hin.
Fehlender Verpackungsbevollmächtigter VerpackDG / LUCID häufig Seit 12. August 2026 auch für Schweizer Anbieter ohne deutsche Niederlassung. Vertriebsverbot möglich.

02 · Fünf Schritte, wenn die Abmahnung im Briefkasten liegt

Nichts davon ist dramatisch, wenn es in der richtigen Reihenfolge passiert. Dramatisch wird es nur, wenn die Frist verstreicht.

1
Zugang sichern und Frist notieren
Eingangsdatum, Frist und Absender festhalten. Die Frist beginnt mit dem Zugang – nicht mit dem Lesen.
2
Anspruch prüfen lassen
Besteht der Verstoss tatsächlich? Ist der Absender anspruchsberechtigt? Ist die Forderung der Höhe nach angemessen?
3
Mangel abstellen
Impressum korrigieren, Belehrung ergänzen, Preise anpassen. Die Wiederholungsgefahr entfällt nur, wenn der Zustand dauerhaft behoben ist.
4
Unterlassungserklärung abgeben
Möglichst modifiziert: Vertragsstrafe der Höhe nach begrenzt, keine pauschale Anerkennung, keine Übernahme ungeprüfter Ansprüche.
5
Kosten begleichen oder bestreiten
Die Kostenfolge ist gesetzlich vorgesehen. Wer nicht zahlt, riskiert das gerichtliche Verfahren – mit zusätzlichen Kosten.
Nicht ignorieren. Ein Schweigen führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern zur einstweiligen Verfügung – und die kostet mehr als die Abmahnung. Gleichzeitig gilt: nicht ungeprüft unterschreiben. Die modifizierte Unterlassungserklärung ist der Normalfall, die vorformulierte selten.

03 · Zustellung in die Schweiz: langsamer, als die Frist erlaubt

Zwischen der Schweiz und der EU gilt nicht die EU-Zustellungsverordnung, sondern das Haager Zustellungsübereinkommen von 1965. Das ändert den Ablauf grundlegend.

✔ Was das Übereinkommen vorsieht
  • Zustellung über die zentrale Behörde des Empfängerstaates
  • Formulare, Übersetzungen und Weiterleitung an die zuständige Stelle
  • Postalische Zustellung nur, soweit der Empfängerstaat nicht widersprochen hat
  • In der Praxis: Wochen bis Monate statt Tage
✖ Was daraus folgt
  • Eine gesetzte Frist von 14 Tagen ist praktisch nicht einhaltbar, wenn die Zustellung noch läuft
  • Ohne Zustellungsnachweis kann ein Versäumnisurteil ergehen, ohne dass du es bemerkst
  • Eine Anschrift in Deutschland verkürzt den Weg erheblich – und schafft einen Nachweis

Wer eine inländische Zustellanschrift unterhält, bekommt Abmahnungen, Behördenpost und Gerichtsbeschreiben so, wie sie gedacht sind: zeitnah und nachweisbar. Wie das technisch läuft, steht unter Behördenpost & Abmahnung →

04 · Gerichtsstand und Vollstreckung: das Lugano-Übereinkommen

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber Vertragspartei des Lugano-Übereinkommens. Für Verbraucherverträge bedeutet das einen Gerichtsstand, den man kennen sollte.

KonstellationGerichtsstandBedeutung
Verbraucherin in Deutschland klagt Wohnsitz der Verbraucherin (Art. 16 LugÜ) Sie kann in Deutschland klagen – auch gegen einen Verlag in der Schweiz.
Du willst gegen eine Verbraucherin klagen Ausschliesslich Wohnsitz der Verbraucherin (Art. 16 LugÜ) Der umgekehrte Weg ist versperrt: Keine Klage am eigenen Sitz, wenn ein Verbrauchervertrag betroffen ist.
Streit unter Unternehmen Erfüllungsort oder Sitz des Beklagten (Art. 5 LugÜ) Bei Verkauf und Lieferung nach Deutschland ist der Erfüllungsort regelmässig dort.
Deutsches Urteil in der Schweiz Anerkennung nach Art. 33 ff. LugÜ Wird grundsätzlich ohne neue Sachprüfung vollstreckt. Ein deutsches Urteil ist also kein «Papiertiger».

Kurz: Wer nach Deutschland verkauft, kann dort verklagt werden – und ein dort erwirktes Urteil ist in der Schweiz durchsetzbar. Das ist der stärkste praktische Grund, die Angaben nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

05 · Die vier Fristen, die zählen

Wer diese vier Zahlen kennt, kann jede Abmahnung einordnen, bevor er sie unterschreibt.

⏱️
7 bis 14 Tage
Übliche Frist in der Abmahnung zur Abgabe der Unterlassungserklärung
Frist 1
⚡
1 Monat
Dringlichkeitsfrist für eine einstweilige Verfügung – danach gilt der Verstoss oft als hingenommen
Frist 2
📅
6 Monate
Verjährung ab Kenntnis von Verstoss und Anspruchsberechtigtem (§ 11 UWG)
Frist 3
🗓️
3 Jahre
Absolute Verjährungsfrist, unabhängig von der Kenntnis
Frist 4

Post, die ankommt – bevor die Frist abläuft

Der Unterschied zwischen einer lösbaren Abmahnung und einem Versäumnisurteil ist selten juristisch. Meistens ist es die Frage, ob ein Brief rechtzeitig gelesen wurde.